Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de
• Bundesverfassungsgericht

  Verfassungsbeschwerde betreffend familiengerichtliche Entscheidungen über eine Umgangsregelung mangels fortbestehenden Rechtsschutzbedürfnisses unzulässig

• rechtsprechung-im-internet.de

  Art 3 Abs 1 GG, Art 6 Abs 2 S 1 GG, § 23 Abs 1 S 2 BVerfGG, § 90 BVerfGG, § 92 BVerfGG
  Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde bzgl fachgerichtlicher Eilentscheidungen über das Umgangsrecht sowie gegen die Versagung von Verfahrenskostenhilfe

 
• Wolters Kluwer

  Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde einer Mutter gegen familiengerichtliche Entscheidungen über eine Umgangsregelung und die Nichtgewährung darauf bezogener Verfahrenskostenhilfe

• rewis.io

  Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde bzgl fachgerichtlicher Eilentscheidungen über das Umgangsrecht sowie gegen die Versagung von Verfahrenskostenhilfe

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde bzgl fachgerichtlicher Eilentscheidungen über das Umgangsrecht sowie gegen die Versagung von Verfahrenskostenhilfe

• rechtsportal.de

  Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde bzgl fachgerichtlicher Eilentscheidungen über das Umgangsrecht sowie gegen die Versagung von Verfahrenskostenhilfe

• datenbank.nwb.de

  Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde bzgl fachgerichtlicher Eilentscheidungen über das Umgangsrecht sowie gegen die Versagung von Verfahrenskostenhilfe

Kurzfassungen/Presse

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Verfassungsbeschwerde gegen eine familiengerichtliche Umgangsregelung - und dessen Erledigdung

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (7)

• BVerfG, 13.03.1990 - 2 BvR 94/88

  Gleichheitssatz - Prozeßkostenhilfe - Erfolgsaussichten - Ungeklärte Rechtsfragen

  Auszug aus BVerfG, 27.12.2022 - 1 BvR 1791/22

  Das Bundesverfassungsgericht kann nur eingreifen, wenn Verfassungsrecht verletzt ist, insbesondere wenn die angegriffene Entscheidung Fehler erkennen lässt, die auf einer grundsätzlich unrichtigen Anschauung von der Bedeutung der durch das Grundgesetz in Art. 3 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG verbürgten Rechtsschutzgleichheit beruhen (vgl. BVerfGE 56, 139 ; 81, 347 ).

  Das ist namentlich dann der Fall, wenn das Fachgericht die Anforderungen an die Erfolgsaussicht der beabsichtigten Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung überspannt und dadurch der Zweck der Prozesskostenhilfe, dem Unbemittelten den weitgehend gleichen Zugang zu Gericht zu ermöglichen, deutlich verfehlt wird (BVerfGE 81, 347 ).

• BVerfG, 19.11.2021 - 1 BvR 781/21

  Verfassungsbeschwerden betreffend Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen im Vierten …

  Auszug aus BVerfG, 27.12.2022 - 1 BvR 1791/22

  Nach Erledigung des mit der Verfassungsbeschwerde verfolgten Begehrens kann es fortbestehen, wenn anderenfalls entweder die Klärung einer verfassungsrechtlichen Frage von grundsätzlicher Bedeutung unterbliebe und der gerügte Grundrechtseingriff besonders belastend erscheint, eine Wiederholung der angegriffenen Maßnahme zu besorgen ist oder die aufgehobene oder gegenstandslos gewordene Maßnahme den Beschwerdeführer noch weiterhin beeinträchtigt (vgl. BVerfGE 159, 223 ; stRspr).
• BGH, 18.05.2011 - XII ZB 265/10

  Verfahrenskostenhilfeantrag in Familienstreitsache: Statthaftigkeit der …

  Auszug aus BVerfG, 27.12.2022 - 1 BvR 1791/22

  Das Oberlandesgericht hat sich dafür auf eine der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. BGH, Beschluss vom 18. Mai 2011 - XII ZB 265/10 -, Rn. 12) entsprechende Auslegung von § 127 Abs. 2 ZPO gestützt.

 
• BVerfG, 25.05.2022 - 1 BvR 326/22

  Mangels hinreichender Substantiierung unzulässige Verfassungsbeschwerde eines …

  Auszug aus BVerfG, 27.12.2022 - 1 BvR 1791/22

  Diese liegen auch nicht derart auf der Hand, dass es der Einhaltung der Begründungsanforderungen nicht bedürfte (…zum Maßstab siehe BVerfG, Beschlüsse der 1. Kammer des Ersten Senats vom 25. Juni 2021 - 1 BvR 2027/20 -, Rn. 13 m.w.N. und vom 25. Mai 2022 - 1 BvR 326/22 -, Rn. 11).
• BVerfG, 28.01.1991 - 1 BvR 650/80

  Verfasungsrechtliche Anforderungen an die Gewährung von Prozeßkostenhilfe

  Auszug aus BVerfG, 27.12.2022 - 1 BvR 1791/22

  Das Bundesverfassungsgericht kann nur eingreifen, wenn Verfassungsrecht verletzt ist, insbesondere wenn die angegriffene Entscheidung Fehler erkennen lässt, die auf einer grundsätzlich unrichtigen Anschauung von der Bedeutung der durch das Grundgesetz in Art. 3 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG verbürgten Rechtsschutzgleichheit beruhen (vgl. BVerfGE 56, 139 ; 81, 347 ).
• BVerfG, 25.06.2021 - 1 BvR 2027/20

  Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde gegen umgangsrechtliche Entscheidungen …

  Auszug aus BVerfG, 27.12.2022 - 1 BvR 1791/22

  Diese liegen auch nicht derart auf der Hand, dass es der Einhaltung der Begründungsanforderungen nicht bedürfte (zum Maßstab siehe BVerfG, Beschlüsse der 1. Kammer des Ersten Senats vom 25. Juni 2021 - 1 BvR 2027/20 -, Rn. 13 m.w.N. …und vom 25. Mai 2022 - 1 BvR 326/22 -, Rn. 11).
• BVerfG, 22.10.2021 - 1 BvR 1416/17

  Verfassungsbeschwerde mangels ergänzenden Vortrags bei entscheidungserheblicher …

  Auszug aus BVerfG, 27.12.2022 - 1 BvR 1791/22

  Für das Vorliegen der Annahme- und Zulässigkeitsvoraussetzungen, zu denen das Rechtsschutzbedürfnis gehört, auch noch im Zeitpunkt der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts trägt die beschwerdeführende Person die aus § 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG folgende Begründungslast (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 22. Oktober 2021 - 1 BvR 1416/17 -, Rn. 7 f. m.w.N.).

• VerfGH Sachsen, 27.04.2023 - 47-IV-22

  Anforderungen an die Prüfung der hinreichenden Erfolgsaussichten durch die …

  Der Verfassungsgerichtshof kann nur korrigierend eingreifen, wenn die Auslegung und Anwendung dieser Vorschriften auf einer grundsätzlich unrichtigen Anschauung von der Bedeutung der Rechtsschutzgleichheit beruhen (SächsVerfGH, Beschluss vom 10. Februar 2022 - Vf. 100-IV-21; Beschluss vom 26. Mai 2008 - Vf. 132-IV-07; st. Rspr.; vgl. BVerfG, Beschluss vom 27. Dezember 2022 - 1 BvR 1791/22 - juris Rn. 16 m.w.N.).
• BVerwG, 03.03.2023 - 5 PKH 1.22

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision; Antrag auf Bewilligung von …

  Zweck der Prozesskostenhilfe ist es, dem Unbemittelten den weitgehend gleichen Zugang zu Gericht zu ermöglichen (stRspr, vgl. etwa BVerfG, Kammerbeschlüsse vom 27. Dezember 2022 - 1 BvR 1791/22 - juris Rn. 16 …und vom 28. Juli 2022 - 2 BvR 1814/21 - StV 2023, 45 Rn. 19).